{"id":645,"date":"2015-09-10T19:18:25","date_gmt":"2015-09-10T06:18:25","guid":{"rendered":"http:\/\/translation-clinic.com\/de\/?p=645"},"modified":"2015-09-10T19:18:25","modified_gmt":"2015-09-10T06:18:25","slug":"medizinische-versorgung-von-fluechtlingen-deutschland-rechtliche-aspekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/medizinische-versorgung-von-fluechtlingen-deutschland-rechtliche-aspekte\/","title":{"rendered":"Medizinische Versorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: Rechtliche Aspekte"},"content":{"rendered":"

\"MedizinischeFl\u00fcchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben oft eine lange, anstrengende Reise hinter sich. Manche haben sich verletzt oder wurden misshandelt, und unter schwierigen hygienischen Bedingungen k\u00f6nnen sich unter den psychisch und k\u00f6rperlich ersch\u00f6pften Menschen auch Krankheiten leichter ausbreiten.<\/em><\/p>\n

Rechtlicher Hintergrund f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3>\n

Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a><\/strong>\u00a0von 1951 sollte urspr\u00fcnglich Fl\u00fcchtlinge sch\u00fctzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa gestrandet waren. Im Januar 1967 wurde sie um das \u201eProtokoll \u00fcber die Rechtsstellung von Fl\u00fcchtlingen\u201c erweitert. Laut Artikel 24 gew\u00e4hren die Vertragsstaaten \u201eFl\u00fcchtlingen, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in ihrem Gebiet aufhalten,\u201c bei Krankheit dieselbe Gesundheitsversorgung wie den eigenen Staatsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem deutschen Aufenthaltsgesetz von 2005 (\u00a7 60 Abs.1 AufenthG<\/a>)\u00a0<\/strong>kann heute auch eine fortgeschrittene B\u00fcrgerkriegssituation ein Aufenthaltsrecht begr\u00fcnden.<\/p>\n

Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung als Fl\u00fcchtling sollte der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr Asylbewerber und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3>\n

So lange eine Person als \u201eAsylbewerber\u201c oder \u201egeduldet\u201c eingestuft wird, bekommt er laut Asylbewerberleistungsgesetz (\u00a7 4 AsylbLG<\/a>)\u00a0<\/strong>nur eine Grundversorgung f\u00fcr akute<\/em> Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nde. Dies gilt selbst f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Werdende M\u00fctter und W\u00f6chnerinnen werden umfassend betreut wie jede andere Mutter auch. Schutzimpfungen sowie die \u00e4rztliche und zahn\u00e4rztliche Versorgung werden durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden sichergestellt.<\/p>\n

In der Praxis wird diese Regelung von engagierten \u00c4rzten, den kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen\u00a0und der Bundes\u00e4rztekammer\u00a0<\/a>immer wieder kritisiert, weil die Versorgung von chronisch Kranken zum Beispiel mit Diabetes oder Herzkrankheit, Trauma, Seh- und H\u00f6rschw\u00e4che und orthop\u00e4dischen Problemen bei restriktiver Auslegung damit erst nach der Kl\u00e4rung des Aufenthaltsstatus\u2018 m\u00f6glich ist \u2013 dahinter steckt die Bef\u00fcrchtung, Menschen aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern w\u00fcrden wom\u00f6glich nur deshalb Asyl beantragen, um in der Genuss einer kostenlosen Gesundheitsversorgung zu kommen.<\/p>\n

Studie von 2015: Eingeschr\u00e4nkte Versorgung ist langfristig teurer<\/strong><\/h3>\n

Dr. Kayvan Bozormehr, Heidelberg, und Prof. Dr. Oliver Razum, Bielefeld, haben hierzu Gesundheitsdaten aus den Jahren 1994 bis 2013 ausgewertet. Ihre Studie wurde im Juli 2015 bei PLoS ONE ver\u00f6ffentlicht (DOI: 10.1371\/journal.pone.0131483<\/a><\/strong>),<\/p>\n

Den Daten zufolge hat diese restriktive Praxis sich nicht bew\u00e4hrt, sondern im Gegenteil die Gesundheitskosten f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge in die H\u00f6he getrieben (mehr dazu auf Deutsch bei MIGAZIN<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Neue Versorgungsmodelle<\/strong><\/h3>\n

2013 hat die EU eine neue EU-Richtlinie<\/a>\u00a0<\/strong>verabschiedet, die Deutschland nun umsetzen muss. Laut Artikel 19 sollen Antragsteller \u201edie erforderliche medizinische Versorgung erhalten\u201c, das hei\u00dft, \u201ezumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen St\u00f6rungen\u201c. Antragsteller mit besonderen Bed\u00fcrfnissen bei der Aufnahme sollen erhalten die n\u00f6tige medizinische und eventuell auch psychologische Hilfe. Als schutzbed\u00fcrftig in diesem Sinne gelten beispielsweise Minderj\u00e4hrige, Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten, \u00e4ltere Menschen oder Menschen, die massive Gewalt (wie Folter und Vergewaltigung) erlitten haben (Artikel 21).<\/p>\n

Aktuell bekommen Fl\u00fcchtlinge in den Stadtstaaten Bremen <\/a>und Hamburg <\/a>sowie (seit 1. September 2015) auch in Nordrhein-Westfalen eine elektronische Gesundheitskarte<\/strong> und damit direkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Andere Bundesl\u00e4nder pr\u00fcfen die Umsetzung noch. Bis dahin muss ein Fl\u00fcchtling zuerst bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (Sozialamt, Gesundheitsamt oder Erstaufnahmeeinrichtung) einen „Behandlungsschein“ beantragen. Diese Regelung ist sehr umstritten.<\/p>\n

Die kassen\u00e4rztliche Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg hat eine Vereinbarung mit dem Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe (Merkbl\u00e4tter der KVBW, Stichwort Asylbewerber<\/a>)\u00a0<\/strong>getroffen: Der Arzt oder die \u00c4rztin darf hier bei Asylbewerbern ohne Versichertenkarte gegebenenfalls auch chronische Krankheitsverl\u00e4ufe als \u201eakut\u201c einstufen, zum Facharzt \u00fcberweisen und Vorsorgeuntersuchungen f\u00fcr Kinder sowie die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen f\u00fcr Kinder und Erwachsene durchf\u00fchren. Die Voraussetzung ist jedoch \u2013 au\u00dfer in Notf\u00e4llen – ein Behandlungsschein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Ein Rechtsanspruch auf medizinisches Dolmetschen<\/a><\/strong> besteht in Deutschland bisher nicht und kann aktuell daher oft nur ehrenamtlich von Helfern erbracht werden. Man kann jedoch auf den Seiten der kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen (hier beispielhaft die Arztsuche f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/strong>) gezielt nach \u00c4rzten mit der gew\u00fcnschten Sprache suchen.<\/p>\n

Medizinisches Glossar:<\/strong><\/em><\/p>\n

Bundes\u00e4rztekammer (B\u00c4K):<\/a><\/em> Die Bundes\u00e4rztekammer ist die Spitzenorganisation und das politische Sprachrohr der 17 deutschen \u00c4rztekammern (siehe Landes\u00e4rztekammer<\/em>), in denen die \u00c4rzte ihre Berufsaus\u00fcbung selbst organisieren.<\/p>\n

Elektronische Gesundheitskarte (eGK):<\/em> offizielle Bezeichnung f\u00fcr die deutsche Krankenversichertenkarte; mit Lichtbild (= Foto).<\/p>\n

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV):<\/a><\/em> Die gesetzliche Krankenversicherung („Krankenkasse“) ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems und f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung eine Pflichtversicherung. Ihre Leistungen sind gesetzlich geregelt.<\/p>\n

Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV):<\/em> Ein Arzt oder Psychotherapeut, der seine ambulanten Behandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen will, muss sich im Arztregister die kassen\u00e4rztlichen Vereinigung seines Bundeslandes registrieren lassen.<\/p>\n

Landes\u00e4rztekammer (L\u00c4K): <\/em>Jeder approbierte Arzt in Deutschland ist Pflichtmitglied der \u00c4rztekammer des Bundeslandes, in dem er als Arzt t\u00e4tig ist.<\/p>\n

St\u00e4ndige Impfkommission (STIKO):<\/a><\/em> Die St\u00e4ndige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt mit ihrem j\u00e4hrlichen Impfkalender regelm\u00e4\u00dfig Impfempfehlungen f\u00fcr verschiedene Personengruppen in Deutschland heraus. Eine allgemeine Impfpflicht besteht in Deutschland aktuell nicht (Stand 09\/2015).<\/p>\n

Versichertenkarte:<\/em> offizielle deutschsprachige Bezeichnung f\u00fcr die Schweizer Krankenversichertenkarte; gilt in Deutschland als Synonym f\u00fcr \u201eelektronische Gesundheitskarte\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut Artikel 19 der neuen EU-Richtlinie von 2013 sollen bereits Antragsteller \u201edie erforderliche medizinische Versorgung erhalten\u201c, das hei\u00dft, \u201ezumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen St\u00f6rungen\u201c. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":662,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[34],"tags":[28,26,32,33],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645"}],"collection":[{"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":663,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645\/revisions\/663"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/translation-clinic.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}